| Aktuelles aus Spandau und Umgebung |
18.05.2013:  Volksabstimmung neue Energien für Berlin |
In der ersten Stufe, dem Zulassungsverfahren, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, damit ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Landeswahlleiterin von Berlin gestellt werden kann. Zuvor hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, vier Monate Zeit, um über die von den Initiatoren gestellten Anträge zu entscheiden.
Wird das Volksbegehren zugelassen und entscheidet das Abgeordnetenhaus gegen die Anträge der Initiatoren, müssen dann in der zweiten Stufe über einen Zeitraum von vier Monaten ca. 173.000 gültige Unterschriften (entspricht 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten) gesammelt werden, damit in der dritten Stufe ein Volksentscheid zustande kommen kann.
Daher:
Sonnabend, 25. Mai 2013, 09:00 Uhr, Geschäftsstelle Pichelsdorfer Str. 138.
Treffen um für das Volksbegehren Energie Unterschriften zu sammeln.
Jeder Bürger und jede Bürgerin ist herzlich willkommen!!!
|
| |
27.04.2013: Volksbegehren neue Energien für Berlin |
Initiator
Dirk Großeholz
Einzelverordneter Die Linke
Antrag vom Einzelverordneten Die Linke
Die Bezirksverordnetenversammlung zu Spandau wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.
Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird.
Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.
Die BVV Spandau empfahl daher allen Bürgerinnen und Bürgern die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.
Das Bezirksamt wird gebeten, die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV im Rahmen der Neutralitätspflicht zu zeigen und
in die Öffentlichkeit hineinzutragen.
Begründung:
Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass unabhängig von der jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren. Dieser Trend hat gute Gründe. Die großen Energiekonzerne, die oft gleichzeitig und nur formal entflochten, Erzeuger, Händler und Netzbetreiber sind, werden zweifellos als Partner bei der Energie-wende gebraucht. Um zu einer echten Partnerschaft zu kommen, braucht es aber handlungsfähige kommunale Energiestrukturen, die demokratisch legitimiert und kontrolliert, gemeinsam mit allen Akteuren, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim sozialökologischen Umbau der Versorgungstrukturen ein-bringen. Die geeigneten Instrumente dafür sind Netze und Stadtwerke. Die Anforderungen an diesen Umbau, wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, Dezentralisierung und Diversifizierung von Einspeisung und Erzeugung, die Entwicklung intelligenter Netze, die Nutzung technischer Neuerungen, im Solar- Wind, Biomasse und KWK-Bereich, die aus Kunden Prosumenten (Konsumenten und Produzenten) machen, werden ohne kommunale Akteure nicht in dem Maße, nicht in dem Tempo und nicht in der sozial erforderlichen Zeit erfolgen, die notwendig sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommunen zu erreichen, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen.
Hinzu kommt: Der Betrieb von Netzen kann bei effizienter Betriebsführung für Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle sein. Da Investitionen in Infrastruktur nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse fallen und Kommunalkredite derzeit äußerst günstig sind, ist der Zeitpunkt zum Netz-erwerb ideal. Die Refinanzierung durch Einnahmen ist nach Berechnungen selbst der rekommunalisiserungskritischen IHK gesichert.
Spandau, der 27.04.2013
Dirk Großeholz
Einzelverordneter Die Linke
Siehe auch hier: http://berliner-energietisch.net/mitmachen
|
| |
27.04.2013: Kinderarmut in Spandau |
An das Bezirksamt Spandau
Über den Vorsteher der BVV
Herrn Frank Bewig
Carl- Schurz Strasse 2-6
Initiator
Dirk Großeholz
Einzelverordneter Die Linke
Große Anfrage des Bezv Dirk Großeholz
Kinderarmut in Spandau
Ich frage das Bezirksamt:
unter Anwendung der auf dem einschlägigen EU-Standard, s.u. 1) , beruhenden Einstufungskriterien und Begriffsfestlegungen in der folgenden Differenzierung anzugeben, welches Ausmaß die Kinderarmut in Spandau hat:
• Wie viele Kinder in Spandau sind armutsgefährdet?
• Wie viele Kinder in Spandau sind relativ einkommensarm?
• Wie viele Kinder in Spandau sind arm?
• Wo sind im Bezirk (bezogen auf ortsteil- bzw. quartierspezifische sowie sozio-strukturelle Unterschiede) Schwerpunkte der Armutsgefährdung und der Kinderarmut?
Ich bitte um Beantwortung in der o.g. Differenzierung, und zwar:
• jeweils mit Zwischensummen und Gesamtsumme, in absoluten Zahlen und als Prozentsatz bezogen auf die Gesamtzahl der Spandauer Kinder,
• in tabellarischer Darstellung, wobei entweder in einer Tabelle die Angaben zu allen o.g. Differenzierungen zusammengefasst werden können, oder alternativ die Beantwortung in Form von mehreren Tabellen erfolgt, deren Aufbau und Struktur dann aber so gestaltet sind, dass sie im Hinblick auf alle enthaltenen Differenzierungskriterien ohne weiteres miteinander in Beziehung gesetzt und rechnerisch zusammengefasst werden können,
• unter Einbeziehung mindestens folgender Strukturkriterien für die Identifizierung von Schwerpunkten in die Aufteilung:
• Regionen (als Zusammenfassung von Bezirksregionen) innerhalb von Spandau
• Bezirksregionen (Ortsteile) innerhalb von Spandau
• Migrationshintergrund der Kinder:
• ohne
• mit
• Art der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform,
in der das Kind lebt:
• in Familien mit zwei gemeinsam erziehenden Elternteilen
• in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil
• in anderen familienäquivalenten Lebens- und Bedarfsgemeinschaften
• in Heimen, Pflegestellen o.ä..
• in sonstigen gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensformen
• Kinderzahl gesamt, in der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform, in welcher das Kind lebt:
• 1 Kind
• 2 Kinder
• 3 und mehr Kinder
• Erwerbsverhältnisse und soziale Situation der für den Unterhalt des Kindes verantwortlichen Personen in der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform, in welcher das Kind lebt:
• zwei Erwerbstätige, kein Bezug von Transferleistungen
• ein Erwerbstätiger, kein Bezug von Transferleistungen
• mindestens ein Erwerbsloser, Bezug anderer Transferleistungen außer Hartz IV
• Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen im Hartz IV – Bezug als „Aufstocker“
• Erwerbslose und geringfügig Beschäftigte im Hartz IV – Bezug
• in sonstigen Erwerbsverhältnissen und sozialen Situationen
1) Einstufungskriterien und Begriffsfestlegungen:
• als armutsgefährdet gilt, wer im Monat mit weniger als 60 Prozent des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens (Netto- Äquivalenz-einkommens) der Bevölkerung auskommen muss.
• als relativ einkommensarm gilt, wer im Monat mit weniger als 50 Prozent 2) des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens
Netto-Äquivalenz-einkommens) der Bevölkerung auskommen muss.
• als arm gilt, wer im Monat mit weniger als 40 Prozent des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens (Netto-Äquivalenzeinkommens) der Bevölkerung auskommen muss.
2) Gem. WHO und OECD beginnt die Einstufung als „arm“ bereits bei weniger als 50 Prozent.
Dirk Großeholz
27.04.13
Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.
|
| |
16.04.2013: Neus vom Wladimir-Gall-Weg |
Der Ausschuss für Bau und Verkehr hat heute beschlossen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen:
a) die Möglichkeit der  Umbenennung des Stichweges zur Zitadelle (am Juliusturm 64) und der Straße "An der Spreeschanze" in Wladimir Gall Weg
b) die Möglichkeit der Vornahme der oben genannten Maßnahme vor Ablauf der Regelfrist von 5 Jahren.
Begründung:
Wladimir Gall ist eine historische Persönlichkeit mit herausragender Bedeutung für die jüngere Geschichte von Spandau und Berlin.
Ungeachtet der Gefahr für sein eigenes Leben hat Wladimir Gall am Ende des II. Weltkriegs das Leben von hunderten Spandauer Bürgern und mit der Spandauer Zitadelle ein historisch einmaliges Bauwerk gerettet.
Wladimir Gall ging ungeachtet der Gefahr in die von Resten der geschlagenen Wehrmacht besetzte Zitadelle, um trotz der Weigerung der Offiziere die erforderlichen Kapitulationsverhandlungen einzuleiten und sie zum Erfolg zu führen. Ohne deren Abschluss wären die Zitadelle Spandau und ihre Insassen Opfer der unmittelbaren Vernichtung durch die Artillerie der Roten Armee geworden.
Im Laufe der letzten Jahre ist die Spandauer Zitadelle ein Bauwerk mit internationaler Anziehungskraft für Spandau und Berlin geworden.
Auf ihr werden Musikevents, Kunstausstellungen und integrationsfördernde Veranstaltungen ausgerichtet.
Die Bedeutung der Rettungstat durch Wladimir Gall kann nicht nur für die geretteten Menschen, sondern auch für das heutige Spandau nicht hoch genug bewertet werden.
Aus diesem Grund ist eine Umbenennung auch vor Ablauf der Regelfrist von 5 Jahren nach dem Berliner Straßengesetz und der AV zu § 5 Berl StrG AV Benennung vom 29.11.2005 möglich.
Dieses ist mit den 8 zu 6 Stimmen so beschlossen worden.
6 Gegenstimmen kamen aus der CDU.
|
| |
15.04.2013: Abgespeist - Aktionstage in Berlin vom 26.-28. April 2013 |
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
bitte beachtet diese Aktionstage in Berlin vom 26. bis 28. April!
Zusätzliche Informationen bitte jetzt HIER abrufen!!!
|
| |
25.02.2013: Ermordung von Erich Meier vor 80 Jahren |
Wie in unserer Pressemitteilung am 25. Januar bereits veröffentlicht, gedenken wir in diesem Jahr Erich Meiers auf besondere Weise:
Wir werden am Sonnabend, dem 09.03.2013, um 14.00 Uhr zu einem antifaschistischen Rundgang starten. Treffpunkt vor dem “Volksblatthaus”, Neuendorfer Straße 101
Es wird eine gute Stunde durch die Neustädter Umgebung gehen und wir können uns abschließend im Paul-Schneider-Haus an einem Getränk erfreuen.
Am Sonntag, dem 10.03.2013, treffen wir uns wie üblich um 14.00 Uhr am Haupteingang des Friedhof in den Kisseln, Pionierstraße 82-165, gehen gemeinsam zum Grab von Erich Meier und werden dort mit Textbeiträgen an ihn erinnern, nicht ohne auf die heutigen Verhältnisse hinzuweisen.
Eine Initiative von http://spandauer-bündnis.de
Bitte auch die dortigen Flyer beachten!!!
|
| |
10.02.2013: Wasser ist ein Menschenrecht |
http://www.wasser-in-buergerhand.de/ 
Siehe auch hier... |
| |
10.02.2013: Webseite "politischer-streik.de" |
http://politischer-streik.de 
|
| |
16.01.2013: Neue Webseite der BOSG |
Neue Webseite der BO Soziale Gerechtigkeit online!
Die Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit des Bezirksverbandes Spandau der LINKEN hat eine neue Webseite erhalten: www.bo-sg.de.
Hier werden aktuelle Informationen über die Arbeit der BO veröffentlicht, interessante Veranstaltungen und weitere wichtige Termine sind schnell zu finden.
Um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Zitadellenstadt zu erleichtern, bietet die neue Seite auch ein DISKUSSIONSFORUM an. Unter www.bo-sg.de/forum besteht für alle Interessentierten die Möglichkeit, über die Politik in Spandau, Berlin und der Welt zu diskutieren. Die BO freut sich auf regen Meinungsaustausch, denn das Forum ist für jeden frei zugänglich. Einige Regeln, die zu beachten sind, finden sich hier.
Die BO geht damit weiter ihren seit 2010 beschrittenen erfolgreichen Weg, soziale und ökologische Themen sowie Frieden und Gerechtigkeit in Spandau in den Vordergrund zu rücken. Der vorherrschenden neoliberalen Politik in Deutschland stellt die BO eine andere Politik entgegen, in dem sie
- die Praxis des Spandauer Jobcenters thematisiert und kostenlose Hartz IV-Beratung anbietet,
- den Kampf um preiswerten Wohnraum und die Rekommunalisierung privatisierter ehemals öffentlicher Wohngesellschaften führt,
- Wasser als Allgemeingut betrachtet,
- sich gegen die Schließung von Kultur und Jugendeinrichtungen ausspricht
- und für eine ökologische und soziale Stadt eintritt.
|
| |
11.01.2013: CFM Streikstammtisch |
++++ CFM Streikstammtisch ++++
1.Sonntagsbrunch
am 20.1.2013
In der Jagowstrasse 12, in Moabit ab10:00Uhr beim Tellerwäscher.
Bitte bringt, wie beim Streikfrühstück etwas für´s Büfett mit.
Wir freuen uns auf Euch und ein
Wiedersehen!
Hier als PDF herunterladen.
|
| |
05.12.2012: Weihnachtsgruß 2012 |
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Spandauerinnen und Spandauer
Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden Wechsel ins Jahr 2013.
Nutzen wir das Neue Jahr, die Demokratie zu stärken, indem wir nicht nur passiv Kritik üben, sondern dass alle, die in unserem Land von ihrer Arbeit und ihrer Rente nicht mehr leben können, aufstehen und Verhältnisse einfordern, die jeder/jedem ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit garantieren.
In diesem Sinne
Dirk Großeholz
|
| |
25.11.2012: Fluglärm weg, Mieten rauf? |
Fluglärm weg, Mieten rauf?
Voraussichtlich nächstes Jahr schließt der Flughafen Tegel – die Aufwertung
der bislang stark lärmbelasteten Wohngebiete ist absehbar
von Jörn Boewe
Eigentlich sollte Anfang Juni 2012 Schluss sein mit dem Flugbetrieb in Tegel. Nun gibt es einen neuen Termin im Oktober 2013, von
dem niemand weiß, ob er realistisch ist. Fest steht aber: Die Konversion des Flughafens Tegel wird eines der zentralen Projekte
Berlins im kommenden Jahrzehnt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellte Ende August den „Masterplan“ für die
künftige Nutzung vor: Ein Forschungs- und Industriepark soll hier entstehen – so wünscht es sich zumindest die Landesregierung.
Die unmittelbaren Auswirkungen durch die Beendigung des Flugbetriebs auf die heute noch in der Flugschneise liegenden Wohngegenden
sind für Politiker und Stadtforscher dagegen bislang kaum ein Thema. Dabei ist klar, dass es für erhebliche Teile der Bezirke
Spandau, Reinickendorf, Mitte und Pankow zu deutlichen Lärmentlastungen kommen wird. Ein Zugewinn an Wohnqualität zweifellos,
aber ebenso sicher mittelfristig auch ein weiterer mietpreistreibender Faktor.
Repräsentative Daten über Mietvertragsabschlüsse
in den Jahren 2011 und 2012 sind
derzeit zwar noch nicht zu bekommen, eine
Entwicklung wird aber bereits erkennbar:
„Eine höhere Zahl von Mietinteressenten
stellt sich ein“, bestätigt David Eberhart vom
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
(BBU) für die im Verband
zusammengeschlossenen Wohnungsbaugesellschaften
auf Nachfrage des MieterEchos.
Einschränkend fügt er hinzu, dass das „sicher
nicht nur“ an der Aussicht auf den wegfallenden
Fluglärm liege.
Grundstücksnachfrage steigt
In den Bezirksämtern ist man vorsichtig mit
Prognosen. „Aussagen zu einer Mietentwicklung
können derzeit nicht getätigt werden“,
so Martin Lambert (CDU), Baustadtrat von
Reinickendorf.Nachfragen beim Quartiersmanagement
Letteplatz hätten allerdings ergeben,
„dass die derzeitigen Mieter Mietsteigerungen
fürchten, diese aber noch nicht eingetreten
sind“. Lambert geht davon aus, dass es
mit dem Wegfall des Fluglärms insbesondere
in Reinickendorf Ost und West „unweigerlich
zu einer deutlichen Qualitätssteigerung“
kommen wird. Anzeichen eines künftigen
Trends sind bereits nachweisbar: So sei im
vergangenen Jahr die Nachfrage nach
„Grundstücken, die mit Zwischennutzungen
belegt sind“, gestiegen, ebenso die Zahl der
entsprechenden Bauanträge. Auch gebe es
ein verstärktes Interesse an nachträglichem
Dachgeschossausbau. „Es handelt sich hierbei
jedoch noch um Einzelfälle“, betont Lambert.
Grundsätzlich sei gegenwärtig „ein
leichter Anstieg von Grundstücksverkäufen zu
verzeichnen“.
Eine ähnliche Entwicklung für den nördlichen
Wedding sei bislang nicht zu erkennen, heißt
es imVermessungsamt Berlin-Mitte,Abteilung
Grundstückswertermittlung. Im Jahr 2011
habe es im Marktsegment Mietshäuser „so
gut wie keine Verkäufe“ gegeben, meinte ein
Mitarbeiter gegenüber dem MieterEcho.Aber:
„Die Messen sind mit Sicherheit noch nicht
gesungen“ und insbesondere sei „nordwestlich
der Seestraße einAufwertungstrend nicht
auszuschließen“. Das Areal zwischen Müllerstraße,
Transvaalstraße, Seestraße, Schiller
park und Lüderitzstraße wurde im März 2011
zum Sanierungsgebiet erklärt.
„Druck aus Prenzlauer Berg“
auf Pankow
Für Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner
(Bündnis 90/Die Grünen) ist die Sache
längst gelaufen:„Schon mitdemSchließungsbeschluss
1996 ging das los.“ Die Nachfrage
nach Baugrundstücken sei aber erst „in den
letzten 5 Jahren kulminiert“ und 2011 sowie
Anfang 2012 „noch mal heiß gelaufen“. So
seien in der Florastraße – die zum im April
2011 aufgehobenen Sanierungsgebiet Wollankstraße
gehört – „die Grundstücke wie
warme Semmeln über den Tisch gegangen“.
Allerdings sei in Pankow die bevorstehende
Flughafenschließung nur eine Ursache unter
vielen für diesen Trend. „Der Druck aus Prenzlauer
Berg ist generell gestiegen. Erst kam
die Welle über die Bornholmer Straße, inzwischen
treffen sich nördlich vom Anger, in
Niederschönhausen zwei Bewegungen: Die
klassischen Einfamilienhausbauer aus den
Randlagen und die Baugruppen, die im Prenzlauer
Berg keine geeigneten Grundstücke
mehr finden.“
Aufwertung in Spandau
Weniger spektakulär geht es westlich des
Flughafengeländes, in Spandau, zu. Hier werden
die Ortsteile Haselhorst, Hakenfelde,
Spandau, Falkenhagener Feld und Staaken
deutlich aufgewertet. „Natürlich kann man
nicht ausschließen, dass dadurch eine Mietenent-wicklung
nach oben stattfinden wird“,
meint der SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Christian Haß.
„Vielleicht bekommen wir durch die Schlie-
ßung von Tegel auch wieder finanzstarke
Bürgerinnen und Bürger nach Spandau, weil
diese Stadtteile an Attraktivität gewonnen
haben.“ Tatsächlich hat auch im westlichsten
Berliner Bezirk die Entwicklung bereits einge
setzt, wenn auch zaghaft, wie sie aus dem
GSW-Wohnmarkt-Report 2012 hervorgeht:
„Am stärksten war der Anstieg der Angebotsmieten 2011 in den nördlichen Gebieten
Neustadt und Hakenfelde“, heißt es über die
Entwicklung in Spandau, was die GSW-Ana-
lysten als „Vorbote der Befreiung vom Flug
lärm“ werten.
Der Bezirksverordnete Dirk Großeholz von der
Partei Die Linke hatte im Juli 2012 vom Be-
zirksamt wissen wollen, ob in den noch
lärm-belasteten Ortslagen „verstärkt Kaufaktivitäten registriert worden“ seien, „insbesondere von institutionellen Anlegern“.
Das Bezirksamt konnte darauf keine klare Auskunft
geben.
„Sicherlich sind periodisch immer wieder verstärkte Aktivitäten zu verzeichnen“,
schreibt Baustadtrat Carsten-Michael Röding
(CDU) in seiner Antwort. Diese seien aber
„nicht ausschließlich auf die Entwicklung des
Betriebs des Flughafens Tegel zurückzuführen“.
Investoren in Wartestellung
Die Immobilienbranche selbst beurteilt die
Perspektiven positiv. „Für den Wohnbereich
wird das von großem Vorteil sein“, erklärte
Marco Mendler, Prokurist beim Immobilienunter-nehmen Alt + Kelber, auf Nachfrage bei
einem Pressegespräch Ende August. Aber
macht sich die Aussicht auf das Ende des
Flugbetriebs jetzt schon in einem gesteigerten
Kaufinteresse bemerkbar – insbesondere in
den stark lärmbelasteten Gebiete östlich des
Kurt-Schumacher-Platzes und des Eichborndamms? „Ich habe noch nicht bemerkt, dass
sich das positiv entwickelt“, so Jacopo Mingazzini, Geschäftsführer des auf „die Privati-
sierung großer Wohnungsportfolios“ spezialisierten Unternehmens Accentro. Dass die betreffenden Stadtteile deutlich an Attraktivität gewinnen werden, steht aber außer Zweifel
– gerade, weil sie noch zu den preisgünstigen gehören. „Die Nachfrage nach Immobilien mit besonders niedrigem Mietniveau in
einfachen Lagen hat stark angezogen“, so
Katja Giller vom Wertermittlungsausschuss
des IVD (Immobilienverband Deutschland)
Berlin-Brandenburg. Entscheidend sei vor
allem das „hohe Entwicklungspotenzial“ dieser Quartiere.
Fazit: Noch passiert nicht viel in den Flugschneisen zu beiden Seiten des Flugshafens
Tegel, aber ist der Betrieb erst einmal eingestellt, kann es sehr fix gehen. „Die Anpassung
an den Mietspiegel wird sehr schnell kommen“, ist Sigmar Gude vom Stadtforschungs-
institut Topos überzeugt. Allerdings erwartet
der Experte „keine so spektakuläre Entwick-
lung“ wie in Neukölln. Dort stieg das durchschnittliche Mietniveau nach der Schließung
des Flughafens Tempelhof um 13%.
Quelle: Mietercho, Nr. 357, Dez. 2012
|
| |
13.06.2012: Drucksache Abgeordnetenhaus Berlin |
Land Berlin muss gesundes Schulessen garantieren!
Hier den Antrag der Fraktion Die Linke herunterladen...
|
| |
11.06.2012: Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi |
11. Juni 2012 Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:
Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen. Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.
Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire Vereinigung. Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.
Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar. Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei, zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, eine europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen. Es lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.
|
| |
26.05.2012: Für eine starke LINKE 2013! |
Für eine starke LINKE 2013!
In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.
Hier jetzt weiterlesen...
|
| |
|
|
Rotes Radio