Dirk Grosseholz Logo

  Aktuelles aus Spandau und Umgebung

 

20.12.2015: . Weihnachtsgruß 2015

 

.

 

Liebe Genossinnen und Genossen

Liebe Spandauerinnen und Spandauer

 

 

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden Wechsel ins Jahr 2016.

Nutzen wir das Neue Jahr, die Demokratie zu stärken, indem wir nicht nur passiv Kritik üben, sondern dass alle, die in unserem Land von ihrer Arbeit und ihrer Rente nicht mehr leben können, aufstehen und Verhältnisse einfordern, die jeder/jedem ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit garantieren.

 

In diesem Sinne

 

Dirk Großeholz

 

 

 

10.09.2015: m „Thema verfehlt!“ - zur sog. 'Ehrung' von Wladimir Gall

 

 

PRESSEERKLÄRUNG „Thema verfehlt!“ - zur sog. 'Ehrung' von Wladimir Gall

 

Die Veranstaltung des Bezirksamtes Spandau und der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau gestern, am 9. September in der Zitadelle Spandau sollte, dem zuvor kommunizierten Verständnis entsprechend, dem Gedenken an die Kapitulation und das Ende des Nazi-Regimes dienen und in diesem Rahmen das Andenken an Wladimir Gall ehren.

Das mutige und menschliche Handeln Wladimir Galls hatte bekanntermaßen allergrößten Anteil an der Rettung der historischen Zitadelle und hunderter darin befindlicher Menschen, da er als Parlamentär und Übersetzer die Kapitulation und gewaltlose Übergabe der Zitadelle an die Rote Armee bewirken konnte.

Was die Veranstalter dem Publikum demgegenüber tatsächlich boten, war unter dem Strich ein bedauerlicher und durchsichtiger Versuch einer scheinbar „planmäßigen“ abwertenden Relativierung der Verdienste Wladimir Galls und damit einer Demontage seiner Person als positives Leitbild eines tapferen, mutigen, humanistisch denkenden und selbstlos handelnden Menschen, der -nicht nur in Spandau- für den Schutz des Lebens, für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen und für die friedliche Lösung von Konflikten selbst unter schwierigsten Umständen stand und weiter stehen wird....

 

 

Bitte hier jetzt die gesamte Presseerklärung herunter laden und nach Möglichkeit auch weitergeben/verbreiten.

 

 

 

 

 

19.08.2015: mNachruf auf Angelika Höhne

 

Trauer um Angelika Höhne:

Zum plötzlichen Tod der Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Spandau erklärt der Bezirksvorsitzende Dirk Großeholz:

 

Mit großer Bestürzung und Schrecken habe ich die Nachricht über den Tod von Angelika Höhne vernommen.

 

Angelika Höhne war als Fraktionsvorsitzende der GAL eine herausragende Persönlichkeit in der Spandauer Politik.

 

Ihre Art und ihr Auftreten im Bezirk, in den Ausschüssen und auch in der BVV war einzigartig. Sie hat sich immer für die Schwachen und Benachteiligten eingesetzt und so versucht, für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit zu wirken.

 

Spandau hat einen großartigen Menschen und eine engagierte Politikerin viel zu früh verloren.

 

In Gedanken bin ich bei der Familie und den Angehörigen von Angelika.

Ihnen möchte ich mein Mitgefühl aussprechen.

 

In tiefer Trauer.

 

Dirk Großeholz

Bezirksverordneter DIE LINKE. Spandau

 

 

 

 

 

07.07.2015: mKleine Anfrage vom 07.07.2015

 

Anfrage zum Pförtnerdienst im Rathaus Spandau

 

Hier jetzt als *.pdf herunter laden!!!

 

 

 

02.07.2015: mKleine Anfrage vom 02.07.2015

 

Anfrage zu den Vernässungsschäden durch Grundwasser und Schichtenwasser an öffentlichen Gebäuden des Bezirkes Spandau

 

Hier jetzt als *.pdf herunter laden!!!

 

 

 

01.06.2015: mAnsprache von Dirk Grosseholz zum LPT

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Berlinwahl 2016 wird eine sehr wichtige Wahl für die Berliner Linke. Wir wollen als soziale Kraft in der Stadt bei der Abgeordnetenhauswahl ein deutlich besseres Wahlergebnis erreichen als 2011. Die Linken in Bremen und Hamburg haben uns vorgemacht, wie gute Oppositionsarbeit zu Stimmenzuwachs führen kann. Zudem wollen wir in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen wir drin sind, stärker werden, und dort in BVVen einziehen, wo wir bisher keine Vertreterinnen und Vertreter haben.

 

Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, in der ganzen Stadt inhaltlich und personell stark aufzutreten. Im Westen der Stadt erreichen wir inzwischen über 25.000 Wählerinnen und Wähler (fast 15% der Stimmen für die Linke). Bei der Wahl im nächsten Jahr könnten es noch mehr sein. Diese Bürgerinnen und Bürger sind aber bisher nicht ausreichend in der linken Abgeordnetenhausfraktion repräsentiert. Nur ein Abgeordneter hat seinen Wahlkreis im Westen der Stadt.

 

Es ist löblich, dass inzwischen viele Abgeordnete aus den OST-Bezirken auch im Westen der Stadt Büros unterhalten oder Sprechzeiten anbieten, für eine festere Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur Abgeordnetenbüros gebraucht sondern auch die Bezirksgeschäftsstellen der Partei DIE LINKE BERLIN in den von Bürgern aus dem Bezirk politische Arbeit für die Bürger im Bezirk glaubhaft und wirksam geleistet wird. Aber damit ist noch keine feste Repräsentanz der Bürger und Bürgerinnen gegeben.

 

Dies sollte sich in der Zusammensetzung der Abgeordnetenhausfraktion widerspiegeln. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert wird.



Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist unserer Ansicht nach zudem wünschenswert, dass die Abgeordneten direkt im Bezirk, im Kiez vor Ort verankert sind. Damit ist ein direkter Draht zur kommunalen Ebene, zu den BVV'en, zu den Basisorganisationen, den Vereinen und Organisationen im Bezirk gegeben. Das stärkt den Charakter unserer Partei auch als außerparlamentarische Kraft.

 

Wir sehen einen weiteren Vorteil für die Stärkung der Partei durch die direkte Beteiligung der Mitglieder an der Basis bei der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten. Linke Politik und linke Inhalte brauchen bekannte, engagierte Gesichter, die vor Ort aktiv sind. Damit lassen sich die Mitglieder und Sympathisanten für den Wahlkampf mobilisieren.

 

Dies alles sind Gründe, die aus unserer Sicht einen besseren Wahlkampf ermöglichen, einen größeren Zuspruch aus der Mitgliedschaft und aus der Bevölkerung erzeugen. Und damit im Endeffekt ein besseres Wahlergebnis und eine stärkere Partei.


 

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich werbe daher um Eure Stimmen für den Antrag zu Bezirkslisten: Ehrlich, klar, direkt. Unser Dirk GrosseholzFür eine starke Linke in den Kiezen, in den Bezirken und in der ganzen Stadt!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier zum abgelehnten Antrag A5:

 

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/eingereicht/antrag_5/

 

 

 

 

06.09.2014: mFest der Linken

 

Am 19. und 20. September findet das Fest der Linken statt.

 

Alle Informationen dazu findet ihr hier !!!

 

 

 

 

30.08.2014: mAktion Drachen statt Drohnen am 04. Oktober 2014

 

global action day: Drachen statt Drohnen.

Am 4. Oktober um 11 Uhr auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag.

 

 

Weitere Informationen findet ihr hier!!!

 

 

 

 

30.08.2014: mFriedenskundgebung am 01. September 2014

 

Für Montag, den 1. September ruft DIE LINKE zur Beteiligung an einer Friedenskundgebung der „Friedenskoordination Berlin“ mit auf. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden dort eine Grossleinwand der LINKEN enthüllen. Auf der anschliessenden Kundgebung wird Jan van Aken sprechen. Wir bitten euch um rege Teilnahme, Fahnen und Hochhalteschilder werden mitgebracht.

 

 

Treffpunkt ist am Montag um 13:00 Uhr auf der Reichstagswiese vor dem Reichstag.

 

 

 

 

25.06.2014: mSpandau trauert um Altbürgermeister Werner Salomon

 

DIE LINKE.Spandau trauert um Altbürgermeister Werner Salomon

 

Werner Salomon war von 1979 bis 1992 Bezirksbürgermeister von Spandau.

 

Die Kommunalpolitik war ihm immer eine Herzensangelegenheit.

 

„Menschen, die in die Kommunalpolitik gehen, müssen für ihre AufgabeWerner Salomon brennen, das heißt sie müssen ihr Leben ganz in den Dienst für ihre Stadt stellen“.

 

In diesem Sinne hat er gehandelt und deshalb bleibt er den Spandauerinnen und Spandauern als „ihr Bürgermeister“ in Erinnerung. Bürgernähe kostet kein Geld, aber Zeit, Einfühlungsvermögen und Geduld. Werner Salomon war immer mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt und hatte ein offenes Ohr für ihre Anliegen.

 

Zudem hat er sich um Spandau verdient gemacht.

 

Werner Salomon stand dem verstorbenen Vladimir Gall nahe, der 1945 die Spandauer Zitadelle vor der Zerstörung bewahrte und dadurch vielen Spandauerinnen und Spandauer das Leben rettete.

 

Werner Salomon hat sich auch für ein würdevolles Gedenken an Vladimir Gall ausgesprochen und die Umbenennung des Weges zur Zitadelle in Vladimir Gall Weg befürwortet.

 

Diese klare Linie und die Persönlichkeit Werner Salomons wird der Spandauer Bezirksverband DIE LINKE vermissen.

 

 

 

 

11.05.2014: mSBS mit Oskar Lafontain

 

Dienstag, 20. Mai 2014

Sozialistische Bildungsakademie Spandau mit Oskar Lafontaine

19:00 Uhr, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal.

 

 

 

08.05.2014: mSpandauer Umschau 2014 erschienen

 

Neue Ausgabe der Spandauer Umschau

 

Aus dem Inhalt:

 

  • Hartz IV Verschärfungen bekämpfen
  • JA zum Tempelhofer Feld für alle. NEIN zu Privatisierung und Immobilienspekulation!
  • TTIP – Freihandelsabkommen stoppen
  • Wir fordern eine auskömmliche Rente!
  • Bericht vom Landesparteitag DIE LINKE.Berlin
  • Ukraine, die Krim und der Frieden

 

Jetzt hier herunterladen...

 

 

 

25.04.2014: Kandidatur von Werner Schulten

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mich nach langer Überlegung Werner Schultenentschlossen, auf dem Berliner Parteitag 09.-11. Mai wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, weil ich der Meinung bin, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit, insbesondere der Kampf gegen das Drangsalierungssystem Hartz IV im Parteivorstand mehr Präsenz braucht, als dies zur Zeit der Fall ist.

 

Meine Kandidatur findet ihr hier.

 

Ich bitte alle, denen das Soziale in unserer Partei besonders am Herzen liegt, meine Kandidatur zu unterstützen, und diejenigen unter euch, die als Delegierte auf dem Parteitag sind, um ihre Stimme.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten

 

 

 

22.04.2014: Vortrag am 19.05.2014

 

25 Jahre nach dem Mauerfall: Warum sind Russland und der Westen noch entzweit?

Am Montag, den 19. Mai 2014 um 19.00 Uhr in der WILMA - Wilmersdorfer Straße 163, 10585 Berlin

- Ökumenisches Zentrum für Frieden, Umwelt und Dritte Welt -

(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

 

Hier der Inhalt, hier der Flyer als PDF zum herunterladen.

 

 

 

03.04.2014: Aufruf "Zwangsarbeit erinnern"

 

Veranstaltung am 8. Mai, zum Tag der Befreiung, im OSZ Nonnendammallee.

 

Weitere Informationen in dieser PDF-Datei.

 

 

 

31.03.2014:  Gabi Zimmer am 11.04.2014

 

Am 11.04.2014 um 19:00 Uhr spricht die Gabi ZimmerSpitzenkandidatin der Linken zur Europawahl Gabi Zimmer, im Ökumenischen Zentrum WILMA.

 

Wilmersdorfer Str. 163,
10585 Berlin-Charlottenburg

 

 

Das Thema:

"Europa der Konzerne oder Europa der Menschen?"

 

 

 

 

 

 

30.03.2014:  Erich-Meier-Ehrung 2014

 

Am 09.03.2014 wurde dem 1933 im Alter von 23 Jahren ermordetenErich Meier Kommunisten und Antifaschisten Erich Meier gedacht. Der junge Erich war von SA-Truppen entführt, gefoltert und später mit Messerstichen und Schüssen hingerichtet worden.

 

Jährlich wird ihm an seinem Grab auf dem Friedhof In den Kisseln gedacht.

 

Für die Linke Spandau hielt dieses Jahr Erkan Alkac folgende Rede:

 

Wir stehen heute am Grab von Erich Meier, der am 10.März 1933 von SA-Leuten bestialisch ermordet wurde. Die Empörung über diesen sadistischen Mord bewegt auch heute noch Menschen-sonst wären wir alle heute nicht an seinem Grab versammelt. Wir stehen hier, weil er ein mutiger Kämpfer für Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Sozialismus gewesen ist und das in einer Zeit, in der die große Mehrheit der Deutschen in einen rassenideologischen Wahn und Weltmachtfantasien verfiel. In einer Zeit in der Menschen alleine aufgrund ihrer Religion oder politischen Ansichten verfolgt und vernichtet wurden, stand er auf und trat diesen, dass menschliche Leben verachtenden Faschisten entgegen. Nach einigen erfolgreichen Aktionen gegen die Nazis wurde er gejagt und schließlich in einer Kleingartenlaube in Spandau nicht weit von hier gefunden.

 

Erich MeierNoch am selben Abend wurde er gefoltert, misshandelt und ermordet.

Nicht auszublenden ist, warum die Spandauer SA gerade den Jungkommunisten Erich Meier besonders intensiv gesucht hat. Die Antwort ist, weil er nicht nur Antifaschist, sondern auch Antikapitalist gewesen ist und deshalb dafür kämpfte, dass die Ausbeutung der menschlichen

Arbeitskraft durch die Eigner der Produktionsmittel ein Ende hat.

 

Das Vermächtnis Erich Meiers nicht nur zu vereinnahmend, sondern als Erbe anzunehmen bedeutet auch, nicht zuzulassen, dass Arbeit weiterhin völlig entwertet wird durch eine Menschenrechtverachtende Hartz IV-Gesetzgebung, die für einen Niedriglohnsektor gesorgt hat, mit dessen Hilfe die hiesigen Konzerne ganz Europa mit ihren billigen Exporten niederkonkurrieren.

 

Sein Erbe annehmen bedeutet auch Leuten wie Sarrazin und einer national-chauvinistischen AFD entgegenzutreten, die Kopftuchmädchen und nicht produktive Migranten für Missstände wie zunehmende Armut und prekäre Beschäftigung verantwortlich macht. Dies lässt bei großen Teilen der Bevölkerung die zunehmende Angst entstehen abgehängt zu werden. Diese Hetze gegen die schwächsten dient damals wie heute dazu, Widerstand zu verhindern und nicht erkennen zu lassen, dass nicht Kopftuchmädchen, der Islam oder arbeitsscheue Arbeitslose unser Problem sind, sondern der Konflikt welcher zwischen oben und unten verläuft.

 

Erich Meier

Der verachtende Satz von Franz Müntefering:“ Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ zeigt, dass diesen Herrschaften und dieser Politik eine Lektion zu erteilen ist und die heißt: Widerstand zu leisten gegen Gentrifizierung, Armutslöhne, Privatisierung und gegen eine undemokratische, militaristische und neoliberale EU. Heute wissen wir, welche Verwerfungen ein grenzenloser Kapitalismus haben kann: Armut, Ausbeutung, Entsolidarisierung und letztlich Krieg.

Wir sind heute in einer Situation, in der die Mächtigen der Welt aus der Ukraine ein neues Syrien in Europa schaffen wollen, mit Hilfe von Naziorganisationen wie Swoboda oder der NPD bei uns. Dem müssen wir im Sinne des Friedenskämpfers Erich Meier entgegentreten. Nur eine multilaterale Welt ist die Chance für den Frieden! Dafür würde auch heute der Jungkommunist Erich Meier stehen und dafür stehen wir auch als LINKE.Spandau.

 

Und vergessen wir niemals, dass Faschismus eine Form der bürgerlichen Herrschaft ist, wenn sie die Gefahr sieht, abgewirtschaftet zu haben geht sie zur Herrschaftssicherung über Leichen.

Nur dann, wenn jeder dazu beiträgt die Widerstandskraft von Erich Meier weiter zu tragen ist der Kapitalismus ist nicht das Ende. Gelingt dies nicht, ist er nicht nur das der Ende Geschichte, sondern auch der Menschheit.

 

 

 

05.01.2014:  Am Sonntag zu Rosa und Karl

 

Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

9 bis 13 Uhr

 

Gedenkstätte der Sozialisten (Friedrichsfelde)

 

http://www.sozialistenfriedhof.de/

 

 

 

04.09.2013:  Kranzniederlegung am 09.09.2013

 

 

 

Der Vorsteher lässt mitteilen, dass das Bürgermeisterbüro folgende Info zur Drucksache Nr. 0788/XIX herausgegeben hat:

 

Kranzniederlegung zur Ehrung des verstorbenen Wladimir Gall

 

am 09.09.2013

 

16:30 - 17:00 Uhr am Eingang der Zitadelle.

 

 

BVV-Büro Spandau

 

 

 

 

31.08.2013:  Nein zu einem Angriff auf Syrien

 

 

 

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs rüsten zum Krieg gegen Syrien. Amerikanische Streitkräfte stehen nach Aussage des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel „zum Abmarsch bereit“. Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen.

 

Der drohende Angriff durch eine US-geführte Koalition rettet keine Menschenleben, sondern bringt dem ohnehin vom Bürgerkrieg zerrissenen Land noch mehr Tod, Leid und Zerstörung. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.

 

An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien sind bis zu 400 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen deutsche Militärschiffe. DIE LINKE. fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen, den Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeer und die Sperrung des deutschen Luftraums für diesen Krieg.

 

Hier jetzt das komplette Flugblatt herunter laden...

 

 

 

Weitere Informationen auch unter http://antikriegsseiten.de/

 

 

 

 

 

18.05.2013:  Volksabstimmung neue Energien für Berlin

 

 

In der ersten Stufe, dem Zulassungsverfahren, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, damit ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Landeswahlleiterin von Berlin gestellt werden kann. Zuvor hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, vier Monate Zeit, um über die von den Initiatoren gestellten Anträge zu entscheiden.

Wird das Volksbegehren zugelassen und entscheidet das Abgeordnetenhaus gegen die Anträge der Initiatoren, müssen dann in der zweiten Stufe über einen Zeitraum von vier Monaten ca. 173.000 gültige Unterschriften (entspricht 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten) gesammelt werden, damit in der dritten Stufe ein Volksentscheid zustande kommen kann.

 

Daher:

Sonnabend, 25. Mai 2013, 09:00 Uhr, Geschäftsstelle Pichelsdorfer Str. 138.

Treffen um für das Volksbegehren Energie Unterschriften zu sammeln.

Jeder Bürger und jede Bürgerin ist herzlich willkommen!!!

 

 

 

 

27.04.2013:  Volksbegehren neue Energien für Berlin

 

Initiator

Dirk Großeholz

Einzelverordneter Die Linke





Antrag vom Einzelverordneten Die Linke


Die Bezirksverordnetenversammlung zu Spandau wolle beschließen:



Die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird.

Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.

Die BVV Spandau empfahl daher allen Bürgerinnen und Bürgern die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird gebeten, die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV im Rahmen der Neutralitätspflicht zu zeigen und

in die Öffentlichkeit hineinzutragen.


 

Begründung:

 

Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass unabhängig von der jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren. Dieser Trend hat gute Gründe. Die großen Energiekonzerne, die oft gleichzeitig und nur formal entflochten, Erzeuger, Händler und Netzbetreiber sind, werden zweifellos als Partner bei der Energie-wende gebraucht. Um zu einer echten Partnerschaft zu kommen, braucht es aber handlungsfähige kommunale Energiestrukturen, die demokratisch legitimiert und kontrolliert, gemeinsam mit allen Akteuren, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim sozialökologischen Umbau der Versorgungstrukturen ein-bringen. Die geeigneten Instrumente dafür sind Netze und Stadtwerke. Die Anforderungen an diesen Umbau, wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, Dezentralisierung und Diversifizierung von Einspeisung und Erzeugung, die Entwicklung intelligenter Netze, die Nutzung technischer Neuerungen, im Solar- Wind, Biomasse und KWK-Bereich, die aus Kunden Prosumenten (Konsumenten und Produzenten) machen, werden ohne kommunale Akteure nicht in dem Maße, nicht in dem Tempo und nicht in der sozial erforderlichen Zeit erfolgen, die notwendig sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommunen zu erreichen, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen.


Hinzu kommt: Der Betrieb von Netzen kann bei effizienter Betriebsführung für Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle sein. Da Investitionen in Infrastruktur nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse fallen und Kommunalkredite derzeit äußerst günstig sind, ist der Zeitpunkt zum Netz-erwerb ideal. Die Refinanzierung durch Einnahmen ist nach Berechnungen selbst der rekommunalisiserungskritischen IHK gesichert.




Spandau, der 27.04.2013



Dirk Großeholz

Einzelverordneter Die Linke


 

Siehe auch hier: http://berliner-energietisch.net/mitmachen

 

 

 

 

27.04.2013:  Kinderarmut in Spandau

 

An das Bezirksamt Spandau

Über den Vorsteher der BVV

Herrn Frank Bewig

Carl- Schurz Strasse 2-6





Initiator

Dirk Großeholz

Einzelverordneter Die Linke



Große Anfrage des Bezv Dirk Großeholz


Kinderarmut in Spandau



Ich frage das Bezirksamt:




unter Anwendung der auf dem einschlägigen EU-Standard, s.u. 1) , beruhenden Einstufungskriterien und Begriffsfestlegungen in der folgenden Differenzierung anzugeben, welches Ausmaß die Kinderarmut in Spandau hat:

• Wie viele Kinder in Spandau sind armutsgefährdet?

• Wie viele Kinder in Spandau sind relativ einkommensarm?

• Wie viele Kinder in Spandau sind arm?

• Wo sind im Bezirk (bezogen auf ortsteil- bzw. quartierspezifische sowie sozio-strukturelle Unterschiede) Schwerpunkte der Armutsgefährdung und der Kinderarmut?





Ich bitte um Beantwortung in der o.g. Differenzierung, und zwar:

• jeweils mit Zwischensummen und Gesamtsumme, in absoluten Zahlen und als Prozentsatz bezogen auf die Gesamtzahl der Spandauer Kinder,

• in tabellarischer Darstellung, wobei entweder in einer Tabelle die Angaben zu allen o.g. Differenzierungen zusammengefasst werden können, oder alternativ die Beantwortung in Form von mehreren Tabellen erfolgt, deren Aufbau und Struktur dann aber so gestaltet sind, dass sie im Hinblick auf alle enthaltenen Differenzierungskriterien ohne weiteres miteinander in Beziehung gesetzt und rechnerisch zusammengefasst werden können,

• unter Einbeziehung mindestens folgender Strukturkriterien für die Identifizierung von Schwerpunkten in die Aufteilung:

• Regionen (als Zusammenfassung von Bezirksregionen) innerhalb von Spandau

• Bezirksregionen (Ortsteile) innerhalb von Spandau

• Migrationshintergrund der Kinder:

• ohne

• mit

• Art der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform,

in der das Kind lebt:

• in Familien mit zwei gemeinsam erziehenden Elternteilen

• in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil

• in anderen familienäquivalenten Lebens- und Bedarfsgemeinschaften

• in Heimen, Pflegestellen o.ä..

• in sonstigen gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensformen

• Kinderzahl gesamt, in der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform, in welcher das Kind lebt:

• 1 Kind

• 2 Kinder

• 3 und mehr Kinder

• Erwerbsverhältnisse und soziale Situation der für den Unterhalt des Kindes verantwortlichen Personen in der familiären bzw. gemeinschaftlichen Wohn- und Lebensform, in welcher das Kind lebt:

• zwei Erwerbstätige, kein Bezug von Transferleistungen

• ein Erwerbstätiger, kein Bezug von Transferleistungen

• mindestens ein Erwerbsloser, Bezug anderer Transferleistungen außer Hartz IV

• Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen im Hartz IV – Bezug als „Aufstocker“

• Erwerbslose und geringfügig Beschäftigte im Hartz IV – Bezug

• in sonstigen Erwerbsverhältnissen und sozialen Situationen








1) Einstufungskriterien und Begriffsfestlegungen:

• als armutsgefährdet gilt, wer im Monat mit weniger als 60 Prozent des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens (Netto- Äquivalenz-einkommens) der Bevölkerung auskommen muss.

• als relativ einkommensarm gilt, wer im Monat mit weniger als 50 Prozent 2) des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens

Netto-Äquivalenz-einkommens) der Bevölkerung auskommen muss.

• als arm gilt, wer im Monat mit weniger als 40 Prozent des mittleren (Median) monatlichen Nettoeinkommens (Netto-Äquivalenzeinkommens) der Bevölkerung auskommen muss.

2) Gem. WHO und OECD beginnt die Einstufung als „arm“ bereits bei weniger als 50 Prozent.



Dirk Großeholz


27.04.13



Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.


 

 

 

16.04.2013:  Neus vom Wladimir-Gall-Weg

 

Der Ausschuss für Bau und Verkehr hat heute beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen:

 

a) die Möglichkeit der Vladimir GallUmbenennung des Stichweges zur Zitadelle (am Juliusturm 64) und der Straße "An der Spreeschanze" in Wladimir Gall Weg

 

b) die Möglichkeit der Vornahme der oben genannten Maßnahme vor Ablauf der Regelfrist von 5 Jahren.

 

Begründung:

 

Wladimir Gall ist eine historische Persönlichkeit mit herausragender Bedeutung für die jüngere Geschichte von Spandau und Berlin. Ungeachtet der Gefahr für sein eigenes Leben hat Wladimir Gall am Ende des II. Weltkriegs das Leben von hunderten Spandauer Bürgern und mit der Spandauer Zitadelle ein historisch einmaliges Bauwerk gerettet. Wladimir Gall ging ungeachtet der Gefahr in die von Resten der geschlagenen Wehrmacht besetzte Zitadelle, um trotz der Weigerung der Offiziere die erforderlichen Kapitulationsverhandlungen einzuleiten und sie zum Erfolg zu führen. Ohne deren Abschluss wären die Zitadelle Spandau und ihre Insassen Opfer der unmittelbaren Vernichtung durch die Artillerie der Roten Armee geworden. Im Laufe der letzten Jahre ist die Spandauer Zitadelle ein Bauwerk mit internationaler Anziehungskraft für Spandau und Berlin geworden. Auf ihr werden Musikevents, Kunstausstellungen und integrationsfördernde Veranstaltungen ausgerichtet. Die Bedeutung der Rettungstat durch Wladimir Gall kann nicht nur für die geretteten Menschen, sondern auch für das heutige Spandau nicht hoch genug bewertet werden. Aus diesem Grund ist eine Umbenennung auch vor Ablauf der Regelfrist von 5 Jahren nach dem Berliner Straßengesetz und der AV zu § 5 Berl StrG AV Benennung vom 29.11.2005 möglich.

 

Dieses ist mit den 8 zu 6 Stimmen so beschlossen worden.

6 Gegenstimmen kamen aus der CDU.

 

 

 

15.04.2013:  Abgespeist - Aktionstage in Berlin vom 26.-28. April 2013

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

bitte beachtet diese Aktionstage in Berlin vom 26. bis 28. April!

 

Zusätzliche Informationen bitte jetzt HIER abrufen!!!

 

 

 

 

25.02.2013:  Ermordung von Erich Meier vor 80 Jahren

 

Wie in unserer Pressemitteilung am 25. Januar bereits veröffentlicht, gedenken wir in diesem Jahr Erich Meiers auf besondere Weise:

 

Wir werden am Sonnabend, dem 09.03.2013, um 14.00 Uhr zu einem antifaschistischen Rundgang starten. Treffpunkt vor dem “Volksblatthaus”, Neuendorfer Straße 101

 

Es wird eine gute Stunde durch die Neustädter Umgebung gehen und wir können uns abschließend im Paul-Schneider-Haus an einem Getränk erfreuen.

 

Am Sonntag, dem 10.03.2013, treffen wir uns wie üblich um 14.00 Uhr am Haupteingang des Friedhof in den Kisseln, Pionierstraße 82-165, gehen gemeinsam zum Grab von Erich Meier und werden dort mit Textbeiträgen an ihn erinnern, nicht ohne auf die heutigen Verhältnisse hinzuweisen.

 

Eine Initiative von http://spandauer-bündnis.de

 

Bitte auch die dortigen Flyer beachten!!!

 

 

 

10.02.2013:  Wasser ist ein Menschenrecht

 

http://www.wasser-in-buergerhand.de/    

 

 

Siehe auch hier...

 

 

 

 

10.02.2013:  Webseite "politischer-streik.de"

 

http://politischer-streik.de      

 

 

 

 

 

16.01.2013:  Neue Webseite der BOSG

 

Neue Webseite der BO Soziale Gerechtigkeit online!

Die Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit des Bezirksverbandes Spandau der LINKEN hat eine neue Webseite erhalten: www.bo-sg.de.

 

Hier werden aktuelle Informationen über die Arbeit der BO veröffentlicht, interessante Veranstaltungen und weitere wichtige Termine sind schnell zu finden. Um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Zitadellenstadt zu erleichtern, bietet die neue Seite auch ein DISKUSSIONSFORUM an. Unter www.bo-sg.de/forum besteht für alle Interessentierten die Möglichkeit, über die Politik in Spandau, Berlin und der Welt zu diskutieren. Die BO freut sich auf regen Meinungsaustausch, denn das Forum ist für jeden frei zugänglich. Einige Regeln, die zu beachten sind, finden sich hier.

 

Die BO geht damit weiter ihren seit 2010 beschrittenen erfolgreichen Weg, soziale und ökologische Themen sowie Frieden und Gerechtigkeit in Spandau in den Vordergrund zu rücken. Der vorherrschenden neoliberalen Politik in Deutschland stellt die BO eine andere Politik entgegen, in dem sie

 

  • die Praxis des Spandauer Jobcenters thematisiert und kostenlose Hartz IV-Beratung anbietet,
  • den Kampf um preiswerten Wohnraum und die Rekommunalisierung privatisierter ehemals öffentlicher Wohngesellschaften führt,
  • Wasser als Allgemeingut betrachtet,
  • sich gegen die Schließung von Kultur und Jugendeinrichtungen ausspricht
  • und für eine ökologische und soziale Stadt eintritt.

 

 

 

 

11.01.2013:  CFM Streikstammtisch

 

++++ CFM Streikstammtisch ++++

1.Sonntagsbrunch am 20.1.2013

In der Jagowstrasse 12, in Moabit ab10:00Uhr beim Tellerwäscher.

 

Bitte bringt, wie beim Streikfrühstück etwas für´s Büfett mit.

 

 

Wir freuen uns auf Euch und ein Wiedersehen!

 

Hier als PDF herunterladen.         

 

 

 

05.12.2012:  Weihnachtsgruß 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen

Liebe Spandauerinnen und Spandauer

 

 

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden Wechsel ins Jahr 2013.

Nutzen wir das Neue Jahr, die Demokratie zu stärken, indem wir nicht nur passiv Kritik üben, sondern dass alle, die in unserem Land von ihrer Arbeit und ihrer Rente nicht mehr leben können, aufstehen und Verhältnisse einfordern, die jeder/jedem ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit garantieren.

 

In diesem Sinne

 

Dirk Großeholz

 

 

 

25.11.2012:  Fluglärm weg, Mieten rauf?

 

Fluglärm weg, Mieten rauf?

Voraussichtlich nächstes Jahr schließt der Flughafen Tegel – die Aufwertung der bislang stark lärmbelasteten Wohngebiete ist absehbar

 

von Jörn Boewe

 

Eigentlich sollte Anfang Juni 2012 Schluss sein mit dem Flugbetrieb in Tegel. Nun gibt es einen neuen Termin im Oktober 2013, von dem niemand weiß, ob er realistisch ist. Fest steht aber: Die Konversion des Flughafens Tegel wird eines der zentralen Projekte Berlins im kommenden Jahrzehnt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellte Ende August den „Masterplan“ für die künftige Nutzung vor: Ein Forschungs- und Industriepark soll hier entstehen – so wünscht es sich zumindest die Landesregierung.

Die unmittelbaren Auswirkungen durch die Beendigung des Flugbetriebs auf die heute noch in der Flugschneise liegenden Wohngegenden sind für Politiker und Stadtforscher dagegen bislang kaum ein Thema. Dabei ist klar, dass es für erhebliche Teile der Bezirke Spandau, Reinickendorf, Mitte und Pankow zu deutlichen Lärmentlastungen kommen wird. Ein Zugewinn an Wohnqualität zweifellos, aber ebenso sicher mittelfristig auch ein weiterer mietpreistreibender Faktor.

 

Repräsentative Daten über Mietvertragsabschlüsse in den Jahren 2011 und 2012 sind derzeit zwar noch nicht zu bekommen, eine Entwicklung wird aber bereits erkennbar:

„Eine höhere Zahl von Mietinteressenten stellt sich ein“, bestätigt David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) für die im Verband zusammengeschlossenen Wohnungsbaugesellschaften auf Nachfrage des MieterEchos. Einschränkend fügt er hinzu, dass das „sicher nicht nur“ an der Aussicht auf den wegfallenden Fluglärm liege.

 

Grundstücksnachfrage steigt

In den Bezirksämtern ist man vorsichtig mit Prognosen. „Aussagen zu einer Mietentwicklung können derzeit nicht getätigt werden“, so Martin Lambert (CDU), Baustadtrat von Reinickendorf.Nachfragen beim Quartiersmanagement Letteplatz hätten allerdings ergeben, „dass die derzeitigen Mieter Mietsteigerungen fürchten, diese aber noch nicht eingetreten sind“. Lambert geht davon aus, dass es mit dem Wegfall des Fluglärms insbesondere in Reinickendorf Ost und West „unweigerlich zu einer deutlichen Qualitätssteigerung“ kommen wird. Anzeichen eines künftigen Trends sind bereits nachweisbar: So sei im vergangenen Jahr die Nachfrage nach „Grundstücken, die mit Zwischennutzungen belegt sind“, gestiegen, ebenso die Zahl der entsprechenden Bauanträge. Auch gebe es ein verstärktes Interesse an nachträglichem Dachgeschossausbau. „Es handelt sich hierbei jedoch noch um Einzelfälle“, betont Lambert.

Grundsätzlich sei gegenwärtig „ein leichter Anstieg von Grundstücksverkäufen zu verzeichnen“. Eine ähnliche Entwicklung für den nördlichen Wedding sei bislang nicht zu erkennen, heißt es imVermessungsamt Berlin-Mitte,Abteilung Grundstückswertermittlung. Im Jahr 2011 habe es im Marktsegment Mietshäuser „so gut wie keine Verkäufe“ gegeben, meinte ein Mitarbeiter gegenüber dem MieterEcho.Aber: „Die Messen sind mit Sicherheit noch nicht gesungen“ und insbesondere sei „nordwestlich der Seestraße einAufwertungstrend nicht auszuschließen“. Das Areal zwischen Müllerstraße, Transvaalstraße, Seestraße, Schiller park und Lüderitzstraße wurde im März 2011 zum Sanierungsgebiet erklärt.

 

„Druck aus Prenzlauer Berg“ auf Pankow

Für Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Sache längst gelaufen:„Schon mitdemSchließungsbeschluss 1996 ging das los.“ Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei aber erst „in den letzten 5 Jahren kulminiert“ und 2011 sowie Anfang 2012 „noch mal heiß gelaufen“. So seien in der Florastraße – die zum im April 2011 aufgehobenen Sanierungsgebiet Wollankstraße gehört – „die Grundstücke wie warme Semmeln über den Tisch gegangen“. Allerdings sei in Pankow die bevorstehende Flughafenschließung nur eine Ursache unter vielen für diesen Trend. „Der Druck aus Prenzlauer Berg ist generell gestiegen. Erst kam die Welle über die Bornholmer Straße, inzwischen treffen sich nördlich vom Anger, in Niederschönhausen zwei Bewegungen: Die

klassischen Einfamilienhausbauer aus den Randlagen und die Baugruppen, die im Prenzlauer Berg keine geeigneten Grundstücke mehr finden.“

 

Aufwertung in Spandau

Weniger spektakulär geht es westlich des Flughafengeländes, in Spandau, zu. Hier werden die Ortsteile Haselhorst, Hakenfelde, Spandau, Falkenhagener Feld und Staaken deutlich aufgewertet. „Natürlich kann man nicht ausschließen,Vladimir Galldass dadurch eine Mietenent-wicklung nach oben stattfinden wird“, meint der SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Christian Haß. „Vielleicht bekommen wir durch die Schlie- ßung von Tegel auch wieder finanzstarke Bürgerinnen und Bürger nach Spandau, weil diese Stadtteile an Attraktivität gewonnen haben.“ Tatsächlich hat auch im westlichsten Berliner Bezirk die Entwicklung bereits einge setzt, wenn auch zaghaft, wie sie aus dem GSW-Wohnmarkt-Report 2012 hervorgeht:

„Am stärksten war der Anstieg der Angebotsmieten 2011 in den nördlichen Gebieten Neustadt und Hakenfelde“, heißt es über die Entwicklung in Spandau, was die GSW-Ana- lysten als „Vorbote der Befreiung vom Flug lärm“ werten.

 

Der Bezirksverordnete Dirk Großeholz von der Partei Die Linke hatte im Juli 2012 vom Be- zirksamt wissen wollen, ob in den noch lärm-belasteten Ortslagen „verstärkt Kaufaktivitäten registriert worden“ seien, „insbesondere von institutionellen Anlegern“.

Das Bezirksamt konnte darauf keine klare Auskunft geben.

 

„Sicherlich sind periodisch immer wieder verstärkte Aktivitäten zu verzeichnen“, schreibt Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) in seiner Antwort. Diese seien aber „nicht ausschließlich auf die Entwicklung des Betriebs des Flughafens Tegel zurückzuführen“.

 

Investoren in Wartestellung

Die Immobilienbranche selbst beurteilt die Perspektiven positiv. „Für den Wohnbereich wird das von großem Vorteil sein“, erklärte Marco Mendler, Prokurist beim Immobilienunter-nehmen Alt + Kelber, auf Nachfrage bei einem Pressegespräch Ende August. Aber macht sich die Aussicht auf das Ende des Flugbetriebs jetzt schon in einem gesteigerten Kaufinteresse bemerkbar – insbesondere in den stark lärmbelasteten Gebiete östlich des Kurt-Schumacher-Platzes und des Eichborndamms? „Ich habe noch nicht bemerkt, dass sich das positiv entwickelt“, so Jacopo Mingazzini, Geschäftsführer des auf „die Privati- sierung großer Wohnungsportfolios“ spezialisierten Unternehmens Accentro. Dass die betreffenden Stadtteile deutlich an Attraktivität gewinnen werden, steht aber außer Zweifel

– gerade, weil sie noch zu den preisgünstigen gehören. „Die Nachfrage nach Immobilien mit besonders niedrigem Mietniveau in einfachen Lagen hat stark angezogen“, so Katja Giller vom Wertermittlungsausschuss des IVD (Immobilienverband Deutschland) Berlin-Brandenburg. Entscheidend sei vor allem das „hohe Entwicklungspotenzial“ dieser Quartiere.

 

Fazit: Noch passiert nicht viel in den Flugschneisen zu beiden Seiten des Flugshafens Tegel, aber ist der Betrieb erst einmal eingestellt, kann es sehr fix gehen. „Die Anpassung an den Mietspiegel wird sehr schnell kommen“, ist Sigmar Gude vom Stadtforschungs- institut Topos überzeugt. Allerdings erwartet der Experte „keine so spektakuläre Entwick- lung“ wie in Neukölln. Dort stieg das durchschnittliche Mietniveau nach der Schließung des Flughafens Tempelhof um 13%.

 

 

Quelle:    Mietercho, Nr. 357, Dez. 2012

 

 

 

 

13.06.2012:  Drucksache Abgeordnetenhaus Berlin

 

Land Berlin muss gesundes Schulessen garantieren!

 

                              Hier den Antrag der Fraktion Die Linke herunterladen...

 

 

 

11.06.2012:  Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

 

11. Juni 2012 Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

 

 

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

 

Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen. Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

 

Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire Vereinigung. Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.

 

Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar. Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei, zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, eine europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen. Es lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.

 

 

 

 

26.05.2012:  Für eine starke LINKE 2013!

 

 

Für eine starke LINKE 2013!

In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.

 

Hier jetzt weiterlesen...           

 

 

 

 

 

Aktuell

 

Weihnachtsgruß 2015

 

Thema verfehlt... W.Gall

 

Trauer um Angelika Höhne

Kleine Anfrage vom 07.07.2015

 

Kleine Anfrage vom 02.07.2015

 

Ansprache von Dirk Grosseholz

 

Fest der Linken

 

Aktion Drachen statt Drohnen am 04.10.2014

 

Kundgebung am 01.09.2014

 

Nachruf: Werner Salomon

 

SBS mit Lafontain

 

Spandauer Umschau 2014

 

Kandidatur Werner Schulten

 

Vortrag am 19.05.2014

 

Aufruf "Zwangsarbeit erinnern"

 

Gabi Zimmer am 11.04.2014

 

Erich-Meier-Ehrung 2014

 

Am Sonntag zu Rosa und Karl 12.01.2014

 

Kranzniederlegung 09.09.2013

 

Nein zu einem Angriff auf Syrien

Volksabstimmung neue Energien

Volksbegehren neue Energien

Kinderarmut in Spandau

Neues vom Wladimir-Gall-Weg

Abgespeist - Aktionstage

Ermordung von Erich Meier

Wasser ist ein Menschenrecht

Webseite "politischer-streik.de"

Neue Webseite der BOSG

CFM Streikstammtisch

Weihnachtsgruß 2012

Fluglärm weg, Mieten rauf?

Drucksache Abgeordnetenhaus

Ein neuer Aufbruch für die Linke

Für eine starke Linke 2013

 

 

 

Linkz

 

Die Linke.Spandau

 
Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit
 
 
 
 
 

 

© 2012 dirk-grosseholz.de

TopSitemapImpressum